Erste Sitzung des Verbandsgemeinderates Wirges für 2023 verlief einstimmig
Am 30.03.2023 kamen die Mitglieder des Verbandsgemeinderates zur öffentlichen Sitzung im Rathaus zusammen.
Zur Abstimmung stand die Satzungsänderung für den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehren. Alle Ratsmitglieder haben dem Beschlussvorschlag der Satzungsänderung zugestimmt und machten damit den Weg für eine Erhöhung des Stundensatzes ehrenamtlicher Einsatzkräfte frei.
Als nächstes wurde über die Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Löschgruppe Wirges abgestimmt. Die Anschaffungskosten für das Fahrzeug, inklusive aller Nebenkosten, belaufen sich auf ca. 70.000 €. Die Lieferung des fertiggestellten MTF soll bis April 2025 erfolgen. Der geplanten Beschaffung wurde durch den VG-Rat zugestimmt.
Ebenfalls zugestimmt hat der VG-Rat der Entgegennahme einer Zuwendung vom Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Helferskirchen zur Anschaffung eines digitalen BOS Funkgerätes inklusive eines Ladegerätes im Wert von 1.221 €.
Im vierten Tagesordnungspunkt wurde über die zweite Teiländerung des Flächennutzungsplanes der VG Wirges entschieden. Die Änderung ergab sich aus dem Wunsch eines privaten Investors eine Freiflächensolaranlage (Solarpark) in der Gemarkung Mogendorf zu errichten. Um dies zu ermöglichen, soll aus einer zunächst für die gewerbliche Nutzung vorgesehenen Fläche ein „Sondergebiet – Erneuerbare Energien“ werden. Die Ratsmitglieder stimmten dem Vorhaben zu.
Im Anschluss informierte Bürgermeisterin Marzi über den Jahresabschluss und Prüfung der Verbandsgemeindewerke Wirges – Wasser- und Abwasserwerk – für das Wirtschaftsjahr 2021. Demnach hat das Wasserwerk für 2021 einen Jahresgewinn in Höhe von 14.739,78 € zu verzeichnen, wohingegen das Abwasserwerk mit einem Jahresverlust in Höhe von 36.355,62 € schließt. Der Jahresverlust wird über die allgemeinen Rücklagen abgedeckt. Der Beschlussvorlage wurde zugestimmt.
Für 2023 sind die Verbandsgemeindewerke gegenüber dem Eichgesetz verpflichtet ca. 1400 Wasserzähler auszuwechseln. In dem Zuge entschied man sich seitens der Werke in Zukunft auf fernauslesbare Funkwasserzähler umzustellen. Diese haben u.a. den Vorteil erst nach 12 Jahren ausgewechselt werden zu müssen. Die bisherigen Zähler sind ca. alle 6 Jahre auszutauschen. Die Funkwasserzähler erleichtern nicht nur das Auslesen des Wasserverbrauchs, sondern sind nach Berücksichtigung aller Anschaffungs- und Nebenkosten auch wirtschaftlicher, so dass der Rat der Vergabe fernauslesbarer Funkwasserzähler zustimmte. Die Gesamtausgabe beläuft sich auf 200.760 €.
Um einen reibungslosen Betrieb der Wassergewinnungsanlagen sicherzustellen, ist eine Sanierung/Regeneration der Tiefbrunnen Staudt, Leuterod und Achtmorgen Mogendorf sowie Markwald Wirges geplant. Dies ruft Kosten in Höhe von insgesamt 175.515 € auf, wovon 50.000 € durch Fördergelder finanziert werden. Der VG-Rat hat den geplanten Sanierungsmaßnahmen zugestimmt.
Ebenfalls stimmte der VG-Rat der Auftragsvergabe über Ingenieurleistungen zur Erstellung des örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes (öHSVK) für die Ortsgemeinden Siershahn, Mogendorf, Staudt, Helferskirchen sowie Ötzingen, Moschheim, Leuterod und Niedersayn zu. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 249.000 €.
Die Duschanlagen im Hallenbad Wirges bedürfen der Erneuerung. Hierfür wurden im Haushalt 2023 und 2024 Mittel in Höhe von 18.000 € eingestellt. Allerdings wird das bisher eingesetzte System vom Hersteller nicht weiter angeboten, so dass ein komplett neues System installiert werden muss. Außerdem stellte sich heraus, dass die veraltete Einrohr-Mischverrohrung durch ein Zweirohrmischsystem erneuert werden muss. Für den gesamten Umbau, Duschpaneelen und Wasserzuleitung, werden die Kosten auf 38.195,72 € zzgl. ca. 10.660,75 € Ingenieurleistungen geschätzt. Die erhöhten Kosten stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung, der Rat hat sich für die Maßnahmen ausgesprochen.
Zum Schluss wurde über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KPP abgestimmt. Das Förderprogramm, welches von der Landesregierung mit 180 Mio. € gefördert wird und eine umfassende Beratung beinhaltet, ist auf 50 Plätze beschränkt. Mit dem Beitritt verpflichtet sich die VG Wirges ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und ambitioniert vorzugehen. Auch hier stimmte der Rat der Beschlussvorlage zu.