Verbandsgemeinderat der VG Wirges stellt wichtige Weichen für die Zukunft
In der VG-Rat-Sitzung am 21. März 2024 begrüßte Bürgermeisterin Marzi alle Anwesenden und nahm zunächst die Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds Carina Günther gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten vor. Zudem gratulierte sie zum 50. Geburtstag eines Ratsmitglieds.
Es folgte TOP 1, der die Verabschiedung einer neuen Fassung der Satzung der Verbandsgemeinde Wirges über die Aufnahme und Betreuung von Kindern im Kinderhort und die Erhebung von Kostenbeiträgen beinhaltete. Die Satzung ist notwendig, um die tägliche Arbeit im Kinderhort rechtssicher aufzustellen. In diesem Zuge erklärte die Bürgermeisterin, dass durch die Anstrengungen des Teams im vergangenen Jahr inzwischen 15 von 21 Plätzen belegt sind. Mit weiteren zwei Interessenten werden aktuell Gespräche geführt. Eine erfreuliche Entwicklung. Der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 2 befasste sich mit der Satzung über die Betreuenden Grundschulen der VG Wirges, der der VG-Rat einstimmig zustimmte. Da zwischenzeitliche Angebotserweiterungen bis dato nicht in die Gebührenbemessung eingeflossen waren, führte dies zu einer Ungleichbehandlung in Anbetracht der in Anspruch genommenen Betreuungsstunden im Vergleich zu den entrichteten Beiträgen. Diesem Umstand wird mit der neuen Satzung Rechnung getragen. Fallen aktuell Elternbeiträge zwischen 0,55 € und 0,65 € pro Betreuungsstunde an, ist beabsichtigt diese zum 01.08.2024 auf einheitliche 0,80 €, ab 01.08.2025 auf 1,30 € anzuheben.
Bei sogenannten kostenpflichtigen Einsätzen erhebt die Verbandsgemeindeverwaltung Kosten und ggfls. Gebühren von verantwortlichen Personen. Da der Landesgesetzgeber weiterhin die Sachkostenstundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge nicht durch Rechtsverordnung festgelegt hat, bedurfte es der eigenen Kalkulation der Sachkostenstundensätze auf Grundlage der Vorgaben von § 36 Abs. 9 LBKG. Entsprechend wurde die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Wirges vom 17.01.2022 angepasst. Der Rat stimmte einstimmig zu.
Weiter ging es mit der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes sowie des Feuerwehrfinanzbedarfsplanes der VG Wirges. Hierzu wurde von der Verwaltung in enger Abstimmung mit der Wehrleitung und den Wehrführungen ein ausführlich aufbereitetes Schriftstück zur Verfügung gestellt, welches im Detail über die Bedarfe informiert. Die Bürgermeisterin ging auf einige neuralgische Punkte ein, wie z. B. die Installation von neuen Sirenenanlagen für die gesamte VG. Ebenso ist perspektivisch angedacht einen hauptamtlichen Gerätewart für die VG Wirges einzustellen, da die Masse an durchzuführenden Arbeiten und die bürokratische Administration die Ehrenamtler an ihre Grenzen bringt. Ein weiteres Augenmerk gilt der VG-seitigen Neuanschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen, welche u.a. für die so wichtige Nachwuchsarbeit benötigt werden. Auch die Erweiterung der technischen Ausstattung und der damit einhergehende Platzbedarf in den Feuerwehrgerätehäusern werden die Verbandsgemeinde in den nächsten Jahren beschäftigen. Für Siershahn ist der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses angedacht. Insgesamt gilt es, sich für den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Einsatzbedarf zukunftsfähig aufzustellen. Positiv zu verzeichnen ist bereits jetzt die gestiegene Mitgliederzahl von 288 in 2021 auf 307 in 2023 mit einer Frauenquote von 10 %. Damit liegen wir im Kreisvergleich im oberen Drittel.
Gabi Wetzlar, CDU-Fraktionsvorsitzende, bedankte sich bei den Verantwortlichen für den sehr ausführlichen und damit gut nachvollziehbaren Feuerwehrbedarfsplan. René Perpeet, SPD-Ratsmitglied, schloss sich den Worten an und nahm vorweg, dass die SPD ausnahmslos den Weg mitgehe. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.
Auch der Delegation der Auftragsvergabe für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Dernbach unter TOP 5 stimmte der Rat, mit Ausnahme des Ratsmitglieds Ansgar Ritz, welches aufgrund von Sonderinteresse gemäß § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teilnehmen durfte, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zu. Ebenso einstimmig verabschiedet wurde die Zustimmung zur Förderantragstellung für die Einrichtung eines Klimafolgenanpassungsmanagements bei der VG Wirges und Erstellung eines nachhaltigen Anpassungskonzeptes (TOP 6), die Delegation der Auftragsvergabe für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm 'Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)' (TOP 7) sowie die Kündigung des Unterhaltsreinigungsvertrages und die damit verbundene Neuvergabe der Glas- und Unterhaltsreinigungsverträge in den Objekten der Verbandsgemeinde (TOP 8).
Im nächsten TOP wurde einstimmig über die Auftragsvergabe zur Regeneration der Tiefbrunnen Sainerholz, Tiefbrunnen In den Weiden, Tiefbrunnen Ötzingen und Tiefbrunnen Desperwiese abgestimmt. Nach Prüfung ist eine Fördermöglichkeit zu den gennannten Baumaßnahmen gegeben, ein Antrag dazu wird Form und fristgerecht gestellt. Die Durchführung der Maßnahmen ist notwendig, da ein stetiger Rückgang der Wasserfördermenge der vorstehend genannten Brunnen zu verzeichnen ist.
Aufgrund der real vorliegenden Rückgänge der Schüttungen der Quellen und der Fördermengen einiger Brunnen sowie des generellen Rückgangs der Grundwasserneubildung ist von Kürzungen von wasserrechtlichen Entnahmemengen durch die Wasserbehörden auszugehen. Solche Kürzungen wurden bereits in den letzten Jahren in anderen Versorgungsgebieten innerhalb der vier Verbandsgemeinden ausgesprochen. Hierzu erklärte Wassermeister Krischel, dass eine Brunnenbohrung zur Erschließung zusätzlicher Wasserquellen auf dem Gebiet der VG Wirges mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden sei, ohne Garantie auf Erfolg. Dieser Tatsache geschuldet setzen sich die Verantwortlichen der VG bereits seit einiger Zeit mit der Frage auseinander, wie die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Wirges auch für die Zukunft sichergestellt werden kann.
Vor diesem Hintergrund stellte Bürgermeisterin Marzi die angestrebte Interkommunale Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Montabaur, Ransbach-Baumbach und Höhr-Grenzhausen zum Wasserverbund Montabaurer Höhe vor, die einen elementar wichtigen Anschluss an die Wasserversorgung der Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein (VWM) zur Sicherstellung der Wasserversorgung vorsieht. Damit könne die Wasserversorgung der vier Verbandsgemeinden für die nächsten 20 bis 30 Jahre gesichert werden. Auch CDU-Ratsmitglied Wolfgang Baldus hält diesen Schritt für unumgänglich. Dem pflichtete SPD-Fraktionsvorsitzender Cosimo Jankowitsch bei und erklärte, die SPD begrüße die Anstrengungen der vier Verbandsgemeinden und befürworte die vorgelegte Beschlussvorlage und das geplante Vorhaben vollumfänglich.
Der Rat stimmte der Beschlussvorlage zum Anschluss der Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Wirges an die Wasserversorgung der Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Montabaur, Ransbach-Baumbach und Höhr-Grenzhausen einstimmig zu und ermächtigt gleichzeitig die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Wirges die vorliegende Zweckvereinbarung mit den anderen Verbandsgemeinden abzuschließen. In den kommenden Wochen werden detaillierte Infos zum Projekt folgen.
TOP 11 hatte den Jahresabschluss und Prüfung der Verbandsgemeindewerke Wirges 2022 zum Inhalt. Der Abschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2022 wurde wie folgt festgestellt: Die Bilanz schließt in Aktiva und Passiva mit 16.252.544,09 € und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresgewinn in Höhe von 28.970,75 € aus. Der Jahresgewinn 2022 wird in die allgemeine Rücklage eingestellt. Der Abschluss des Abwasserwerkes zum 31.12.2022 wurde wie folgt festgestellt: Die Bilanz schließt in Aktiva und Passiva mit 38.134.586,33 € und weist in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresverlust in Höhe von 276.835,08 € aus. Der Jahresverlust 2022 wird über die allgemeine Rücklage abgedeckt. Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Im Anschluss kam die Bürgermeisterin der Offenlegung ihrer Ehrenämter und Nebentätigkeiten nach. Unter TOP 13 „Mitteilungen und Anfragen“ informierte die Bürgermeisterin über den Stand der Balkonkraftwerkförderung. Demnach wurden bisher 21 Anträge gestellt, wovon 17 genehmigt werden konnten. Bei den restlichen vier Anträgen fehlen noch notwendige Unterlagen, diese können bei Nachreichung ebenfalls genehmigt werden. Inbegriffen der noch ausstehenden Genehmigungen wurden folglich 3.312 € der insgesamt 20.000 € Fördermittel verausgabt.
Abschließend bedankte sich Bürgermeisterin Marzi beim VG-Rat für die stets konstruktive Zusammenarbeit und für das ehrenamtliche Engagement aller Ratsmitglieder.