Letzte Sitzung 2023 des Verbandsgemeinderates der VG Wirges brachte einstimmige Verabschiedung des Haushaltes 2024
Zur VG-Rat-Sitzung am 7. Dezember 2023 begrüßte Bürgermeisterin Marzi alle Anwesenden ganz herzlich.
Auf der Agenda stand die Verlängerung der Amtszeit der Schiedsperson Paul Müller aus Helferskirchen zum 1. Februar 2024, der das Amt bereits seit 2009 innehat und sich im Vorfeld für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren bereit erklärte. Der Rat stimmte dem einstimmig zu. Daneben galt es eine stellvertretende Schiedsperson, ebenfalls für eine Amtszeit von fünf Jahren ab dem 1. Februar 2024, neu zu wählen. Zur Wahl standen eine Bewerberin und zwei Bewerber. Bürgermeisterin Marzi verlas die Lebensläufe der Personen und gab den Ratsmitgliedern die Möglichkeit sich zu den Bewerbungen zu äußern. Im Anschluss erfolgte eine offene Abstimmung per Handzeichen. Dabei erhielt Bewerberin Astrid Christina Künzler aus Leuterod 21 von 22 möglichen Stimmen, bei einer Enthaltung. Damit ist Astrid Christine Künzler ab 01.02.2024 die neue stellvertretende Schiedsperson der VG Wirges neben Paul Müller.
Weiter ging es mit TOP 2, der sich mit der Teiländerung des Flächennutzungsplanes der VG Wirges beschäftigte. Konkret geht es um eine geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Halsschlag in Siershahn über die Gemarkungsgrenze hinaus, worüber der Rat bereits in 2017 positiv abgestimmt hatte. Zwischenzeitlich wurden die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingeholt, die Marzi vortrug. Demnach gibt es keine Einwände gegen das Vorhaben. Es wurden alle weiteren mit dem Vorhaben verbundenen Abstimmungen durchgeführt, die allesamt einstimmig verliefen, so dass Bürgermeisterin Marzi im Ergebnis bevollmächtigt wurde, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen, welcher dessen Kostenträgerschaft sowie die Anforderung an die Planunterlagen regelt und auf die Planungshoheit der Verbandsgemeinde verweist. Genauere Informationen entnehmen Sie der gesonderten Veröffentlichung des Bebauungsplans.
Es folgte die Abstimmung über den Haushalt 2024 mit der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit Finanzplan und Investitionsprogramm sowie den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2024. Zuvor ging Marzi auf die Zahlen und wesentlichen Eckpunkte des geplanten Haushalts ein. Trotz einer mit dem Plan einhergehenden Erhöhung der pro Kopf Verschuldung stünde man in unserer VG mit einer anzunehmenden Verschuldung zum Jahresende 2024 von 144,- € pro Kopf im Vergleich zum Landesdurchschnitt mit 344,- € pro Kopf noch immer sehr gut dar. Auch die Erhöhung der VG-Umlage um 1,5 % sei moderat und zum Wohle aller sicherlich machbar. Genauso wie die Erhöhung der Vergnügungssteuer von derzeit 15 % auf zukünftig 17 %. Nach den in Summe wohlwollenden Stellungnahmen der Fraktionen CDU, SPD und FWG zum geplanten Haushalt 2024 wurde dieser einstimmig angenommen.
Um das Thema Klimaschutz in der VG Wirges voranzubringen, wurde im Zuge der Vorberatungen des Haushaltsplanes 2024 ein Betrag in Höhe von 20.000,- € zur Förderung von Balkonkraftwerken in der VG eingeplant, der über KIPKI-Mittel refinanziert werden soll. Über die entsprechende Richtlinie dazu galt es nun abzustimmen. Nach einer kurzen Diskussion über die Inhalte mit Änderungsvorschlägen aus den Ratsreihen, wurde eine modifizierte Fassung der Richtlinie einstimmig beschlossen. Die Veröffentlichung des Förderprogramms, der Richtlinie und der Antragsbedingungen erfolgt nach Genehmigung des Haushaltes durch die Kreisverwaltung. Genauere Informationen erhalten die Bürgerinnen und Bürger dann nochmal in einer gesonderten Veröffentlichung.
Zum Schluss bedankte sich Bürgermeisterin Marzi bei allen Anwesenden für die stets konstruktive Zusammenarbeit. Sie freue sich bereits auf die Fortführung im nächsten Jahr und hoffe, auch nach der Kommunalwahl im Juni 2024 viele Gesichter wieder begrüßen zu dürfen. Zudem wünschte sie allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr und lud im Anschluss an die Sitzung zum gemütlichen Beisammensein bei einem kleinen Imbiss ein.
Auch in der letzten Sitzung für dieses Jahr erfolgte ein konstruktiver Austausch aller Beteiligten.
Bürgermeisterin Marzi hört sich an, was die Fraktionen zum Haushaltsplan 2024 zu sagen haben.
Ein kleiner Gaumenschmaus wartete auf die Ratsmitglieder im Anschluss an die VG-Rat-Sitzung.