Bericht über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der VG Wirges am 5. Oktober 2023 im Rathaus Wirges
Zu Sitzungsbeginn erfolgte die Vorstellung der neuen Klimaschutzmanagerin, Anica Breiden. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeisterin Marzi beim Rat für den Beschluss zur Einrichtung dieser Stelle, welche im Zuge der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die VG auch im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative gefördert wird.
Anschließend beschloss der Verbandsgemeinderat die Beschaffung eines Hilfeleistungs-löschgruppenfahrzeugs 10 für die FF Einheit Siershahn. Der Auftrag geht gemäß Ausschreibungsergebnis an die Firma Magirus GmbH zum Auftragswert in Höhe von 439.140,94 €. Die Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan für das Jahr 2025 veranschlagt.
Um die Kooperation im Bereich der Jugendarbeit zwischen Stadt und Verbandsgemeinde Wirges zu sichern bzw. weiter auszubauen ist die Herstellung infrastruktureller Maßnahmen erforderlich. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Zusatzaufwendungen für die Stadt Wirges werden – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates – jährlich durch die VG mit 15.000 € abgegolten. Die Finanzmittel werden im Rahmen der Haushaltsplanung ab dem Jahr 2024 zur Verfügung gestellt. Die Ratsmitglieder stimmten dem Vorhaben einstimmig zu.
Des Weiteren wurde eine Konzepterstellung zur Kommunalen Wärmeplanung in der Verbandsgemeinde durch den Rat beschlossen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2024 eingestellt werden. Das erforderliche Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Planungsbüros wird durch die Verbandsgemeindeverwaltung ausgeführt.
Im Rahmen der Aufstellung der Wirtschaftspläne der VG-Werke 2023 wurde beim Betriebszweig Abwasserwerk ein Jahresverlust in Höhe von rund 875 T-Euro und beim Betriebszweig Wasserwerk in Höhe von rund 269 T-Euro ermittelt. Dies resultiert überwiegend aus den immens höheren Energiekosten sowie aus allgemeinen Preissteigerungen von mindestens 25 % bis 35 %. Auch mit Blick auf die in den nächsten Jahren anstehenden, wichtigen Investitionsvorhaben wie Kanalsanierungen, Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept, Straßenausbaumaßnahmen usw. ergab sich aus Sicht der beratenden Wirtschaftsprüfer und der Werkleitung daraus die Notwendigkeit einer zukünftigen Entgelterhöhung ab dem Jahr 2024. Der Verbandsgemeinderat folgt der Beschlussvorlage und stimmte einer gestaffelten Entgelterhöhung in den Jahren 2024 und 2026 einstimmig zu.
Anschließend wurde im Zuge des Jahresabschlusses 2022 der VG Wirges nach erfolgter Rechnungsprüfung unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Gerd Hommrich und nach entsprechender Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses durch den Verbandsgemeinderat einstimmig die Entlastung der Bürgermeisterin und der Beigeordneten, welche die Bürgermeisterin vertreten haben, beschlossen.
Zuletzt stellte Bürgermeisterin Marzi den Nachtragshaushaltsplan 2023 vor und gab einen Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr 2024. Die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Anlagen der VG Wirges für 2023 in der vorgelegten Fassung fand ebenfalls die einstimmige Zustimmung des Rates.