Am 27.07.2023 fand die letzte Sitzung des Gemeinderates Bannberscheid vor der Sommerpause statt.
Wesentliche Punkte der Sitzung im öffentlichen Teil waren:
- Ortstermin Bauhofgebäude in der Straße „Vor dem Buschart“
Seit dem 01. Juli 2023 wird das Gebäude (ehem. Halle Wagner) von der Ortsgemeinde Bannberscheid anstelle des zu klein gewordenen alten Feuerwehrgerätehauses in der Hauptstraße als Bauhof genutzt. Außer Aufräum- und Reinigungsarbeiten wurden bislang keine Arbeiten durchgeführt.
Der Ortstermin diente dazu den Ratsmitgliedern einen Eindruck vom Gebäudezustand und dessen Einrichtung zu verschaffen um anschließend in einer der nächsten Ratssitzungen Maßnahmen zu beraten und zu beschließen.
- Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Bannberscheid
Die VG Wirges hat unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen die Friedhofsgebühren gemäß dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes Rheinland-Pfalz neu kalkuliert. Hintergrund ist der Umstand, dass Gebühren (wie die Friedhofsgebühren) grundsätzlich kostendeckend kalkuliert werden sollten.
Nicht alle Kosten auf dem Friedhof sind abhängig von der Grabgröße. Auf jedem Friedhof müssen Flächen für die Benutzer des Friedhofs bereitgestellt werden. Dazu zählen Parkplätze, Wege, Wasserstellen, Gießkannen usw. Diese Flächen sind abhängig von der Anzahl der durchschnittlichen Besucher auf dem Friedhof. Die Anzahl der Besucher wiederum ist abhängig von der Anzahl der Grabstellen. Das heißt, jeder Friedhofsbenutzer beansprucht dieselbe Fläche unabhängig von der Größe der Grabstelle, welche er besucht. Die Kalkulation beruht zu 50 % auf flächenabhängigen und 50 % flächenunabhängigen Kosten. Auf der Grundlage der Kostenentwicklung 2019-2021 wurde die zu erwartende Kostenentwicklung für die Jahre 2022-2024 berechnet. Neben dem dargestellten Deckungsgrad bei 100 % wird verwaltungsseitig ein Deckungsgrad von 17 % bis 22 % vorgeschlagen, der von der Kommunalaufsichtsbehörde anstelle einer vollen Kostendeckung akzeptiert wird.
Vor diesem Hintergrund hat der Ortsgemeinderat Bannberscheid dem Vorschlag der VG Wirges einer Erhöhung der Friedhofsgebühren mit kleinen Modifikationen zugestimmt. Dabei wurden die in nachfolgender Tabelle in der rechten Spalte aufgeführten Sätze beschlossen:
1. | Grabstätten | Gebühr in Euro aktuell | Gebühr bei 100 % Deckungsgrad | Vorschlag der VG Wirges | Beschluss OGR Bannberscheid |
1.1
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Grabstätten für Erdbestattungen |
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a) | Wahlgrab (Doppelgrab) | 500 € | 5.400 € | 910 € bis 1.180 € | 750 € |
b) | Reihengrab (Einzelgrab) | 200 € | 1.760 € | 300 € bis 380 € | 350 € |
c) | Kindergrab (bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) | 250 € | 1.430 € | 240 € bis 310 € | 250 € |
d) | Rasenreihengrabstätte für Erdbestattungen | 300 € | 4.570 € | 770 € bis 1.000 € | 600 € |
1.2
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Urnengrabstätten
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a) | Urnenwahlgrab
| 400 € | 3.400 € | 570 € bis 740 € | 600 € |
b) | Urnenreihengrab
| 200 € | 1.240 € | 210 € bis 270 € | 350 € |
c) | Rasenreihengrab für Urnenbeisetzungen | 200 € | 1.880 € | 320 € bis 410 € | 250 € |
d) | Anonyme Urnenreihen-grabstätte | 200 € | 1.370 € | 230 € bis 300 € | 200 € |
e) | Urnenreihengrabstätte „unter Bäumen“ | 300 € | 3.550 € | 600 € bis 780 € | 600 € |
1.3
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Gemischte Grabstätten |
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a) | Zusätzliche Urne in Reihengrabstätte | 100 € | 660 € | 110 € bis 140 € | 150 € |
b) | Zusätzliche Urne in Urnenreihengrabstätte | 75 € | 660 € | 110 € bis 140 € | 150 € |
c) | Zusätzliche Urne in Urnenwahlgrabstätte |
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| 150 € |
d) | Zusätzliche Urne in einer Wahlgrabstätte | 0 € | 660 € | 110 € bis 140 € | 150 € |
2. |
Nutzung der Leichenhalle | Gebühr in Euro aktuell | Gebühr bei 100 % Deckungsgrad | Vorschlag der VG Wirges | Beschluss des OGR Bannberscheid |
a) | Benutzung für Trauer-feier und Aufbewahrung Sarg | 100 € | 741 € inkl. Reinigung | 135 € bis 175 € inkl. Reinigung | 200 € |
b) | Benutzung für Trauer-feier und Aufbewahrung Urne | 50 € | - - - | 135 € bis 175 € inkl. Reinigung | 150 € |
c) | Reinigung
| 75 € |
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| entfällt |
Die neue Satzung ist mit der Veröffentlichung im Wochenblatt bereits in Kraft getreten.
- Erneuerung Fenster im Büchereiraum
Die Ortsgemeinde Bannberscheid beabsichtigt den Raum der Bücherei zu sanieren. Darüber hinaus sollen auch die in die Jahre gekommenen Fenster im Büchereiraum sowie ein Fenster in der Gemeindewohnung ausgetauscht werden. In Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister werden zeitnah Angebote in einem freihändigen Vergabeverfahren eingeholt. Die Maßnahme wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Zur Sicherstellung einer zügigen Beauftragung der zuschlagsfähigen Angebote, hat der Ortsgemeinderat zugestimmt, den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten für die gesamte Baumaßnahme zur Auftragserteilung zu ermächtigen.
Unter Mitteilungen berichtete der Vorsitzende u.a. über folgende Punkte:
- Restarbeiten Mängelbeseitigung Kreisel
Das ausführende Unternehmen hat nunmehr mitgeteilt, dass die ausstehenden Restarbeiten in den nächsten vier Wochen erledigt werden.
- Neue Hausnummern Bereich Aubachhalle
Da sich die Gemeindeverwaltung ab August im Anbau der Aubachhalle befindet, wird die Postanschrift Schulstraße 2 lauten. Um Verwechslungen zu vermeiden wird der Eingang zur Mietwohnung auf der Spielplatzseite dann die Hausnummer Schulstraße 2a erhalten.
- Elektronische Schließanlage Aubachhalle
Zwischenzeitlich wurde der Auftrag zur Installation einer elektronischen Schließanlage für die Türen der Aubachhalle erteilt. Die Installation erfolgt am 22. August. Danach ist der Zugang nur noch mit den speziellen elektronischen Schlüsseln möglich. Diese werden in der letzten Augustwoche an die verschiedenen Nutzerkreise ausgegeben.
- Arbeiten am Friedhof
Für die Anlage einen weiteren Urnengrabfeldes liegt ein Angebot vor, welches derzeit geprüft wird. Nach positivem Abschluss der Prüfung soll der Auftrag und die Ausführung möglichst kurzfristig erfolgen.
Anmerkung:
Zwischenzeitlich wurde der Auftrag erteilt; die Arbeiten sollen noch im August begonnen werden.
- Abschlussveranstaltung Lesesommer
Für die Abschlussveranstaltung zum Lesesommer 2023 konnte ein Auftritt des Zauberclowns Filou vereinbart werden.
Folgende Punkte wurden u.a. durch Gemeinderatsmitglieder angesprochen:
- Jalousien Sitzungsraum
Einige der Außenjalousien des Sitzungsraums können nicht korrekt ausgefahren werden und bleiben „hängen“.
Anmerkung: Das ausführende Unternehmen hat zwischenzeitlich den Mangel behoben.
- Baugutachten Zustand Bauhof
Es wurde vorgeschlagen, dass vor der Festlegung von Instandsetzungsmaßnahmen ein Bausachverständiger sich das Gebäude ansehen sollte, um ggf. unnötige Investitionen zu vermeiden. Der Vorsitzende erklärte sich bereit, dies gemeinsam mit einem Architekten zu übernehmen.
- Wappen am Brunnen und Instandsetzung
Seitens eines Ratsmitglieds wurde darum gebeten, dass mittlerweile Instand gesetzte Wappen am Brunnen baldmöglichst wieder anzubringen.
Weiterhin sollte der Brunnen wieder seiner Funktion als Brunnen zugeführt werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass entsprechende Kosten in den nächsten Haushalt eingestellt werden sollten.
Nichtöffentlicher Teil
Im Nichtöffentlichen Teil wurde die Neuverpachtung der der Ortsgemeinde gehörenden landwirtschaftlichen Flächen beraten.
Hintergrund:
Die Ortsgemeinde Bannberscheid verpachtet gemeindeeigene landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke an ortsansässige und regionale Landwirte.
Die bestehenden Pachtverträge stammten fast ausschließlich aus dem Jahr 2002. Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Grundstücksverhältnisse durch Kauf und Verkauf sowie der Umlegung waren die in den Verträgen enthaltenen Angaben zu den Flurstücken veraltet bzw. unzutreffend.
Auch war der Pachtzins, der seit mehr als 20 Jahren unverändert geblieben ist, zu überprüfen.
Georg Holl, Ortsbürgermeister