Sitzung des Ortsgemeinderates am 01. Juni 2023

Diesmal als Premiere im neuen Sitzungssaal des Anbaus an der Aubachhalle.

Ortsbürgermeister Georg Holl konnte zahlreiche Bürgerinnen und Bürger zu der Sitzung, welche insgesamt 18 Tagesordnungspunkte aufwies, begrüßen.

Wesentliche Ergebnisse der Sitzung waren:

Der Ortsgemeinderat hat im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Ortsgemeinde übt für 2 Grundstückskaufverträge im Umlegungsgebiet des Neubaugebietes „Am Heidchen“ das Vorkaufsrecht nicht aus.
2. Der Ortsgemeinderat hat die Höhe des Mietzinses für das alte Feuerwehrgerätehaus festgelegt.
3. Der Ortsgemeinderat hat die Randbedingungen für die Neuverpachtung der ihr gehörenden landwirtschaftlichen Nutzflächen festgelegt und den Ortsbürgermeister ermächtigt die Pachtverträge abzuschließen.

Im öffentlichen Sitzungsteil wurde unter anderem beschlossen:

Erschließungskonzept Neubaugebiet „Am Heidchen“

1. Die Erschließung des Neubaugebietes erfolgt in einem Abschnitt und nicht in zwei oder mehreren Teilabschnitten.
2. Das Neubaugebiet wird zunächst über Baustraßen erschlossen. Nachdem die Frist des Baugebotes abgelaufen ist (ca. 4 Jahre) sind die Grundstücke überwiegend bebaut. Dann kann die endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage erfolgen.
3. Das „alte“ Neubaugebiet wird im Zuge der endgültigen Erschließung des neuen Neubaugebietes endgültig erschlossen.

Ausgestaltung Eröffnung Anbau Aubachhalle

Der Anbau an der Aubachhalle ist zu 99 % fertiggestellt. Zuletzt wurde das Lüftungsgerät montiert. Die dazu geöffnete Decke im Bürgermeisterbüro muss noch geschlossen werden. Voraussichtlich in den nächsten 14 Tagen wird dann die Baugrundreinigung erfolgen.

Damit kann ein Termin für die Eröffnung ins Auge gefasst werden. Der Ortsgemeinderat spricht sich für einen Termin am Sonntag, den 9. Juli 2023 aus. Es soll eine Eröffnung in erster Linie für die Bannberscheider Bürgerinnen und Bürger sein zu der aber auch am Bau Beteiligte eingeladen werden sollen.

Die Veranstaltung soll in kleinem Rahmen stattfinden als Tag der offenen Tür mit dem Angebot von Kaffee und Kuchen, eventuell einer Sonderöffnung der Bücherei sowie Möglichkeiten zum Spielen für die kleinen Besucher.

Beitritt der Ortsgemeinde Bannberscheid zum Kommunalen Klimapakt

Die Ortsgemeinde Bannberscheid tritt dem Kommunalen Klimapakt bei. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein

• Maßnahme zur energetischen Sanierung sowie zur Steigerung der Energieeffizienz der kommunalen Aubachhalle als größtem kommunalem Energieverbraucher
• Maßnahmen zur wassersensiblen Dorfentwicklung
• Maßnahmen zur Starkregenvorsorge
• Errichtung von klimafreundlichen und klimaresilienten öffentlich zugänglichen Bewegungsplätzen/Mehrgenerationenplätzen

Anschluss gemeindeeigener Immobilien an das Glasfasernetz

Die VG Wirges hatte zeitnah um eine verbindliche Auskunft, welche der gemeindeeigenen Immobilien mit einem Glasfaseranschluss versehen werden sollen, gebeten.

Der Ortsgemeinderat von Bannberscheid beschließt die Aubachhalle, den Berschender Treff sowie die Grillhütte im Beul an das Glasfasernetz anschließen zu lassen.

Festlegung von Nutzungsbedingungen Räume und Inventar der Aubachhalle

Für die Nutzung des großen Saals, der Küche und des kleinen Saals (jetzt Büchereiraum) waren bereits Nutzungsbedingungen festgelegt worden. Der kleine Saal soll künftig ausschließlich der Bücherei zur Verfügung stehen und daher für andere Nutzungen nicht mehr freigegeben (vermietet) werden. Noch nicht durch Beschluss festgelegt wurde, inwieweit und durch wenn der neue Sitzungssaal für Nutzungen freigegen werden soll und inwieweit dafür Nutzungsentgelte erhoben werden.

Der Ortsgemeinderat hat deshalb beschlossen, die Nutzung von Tischen und Stühlen aus der Aubachhalle für private Zwecke von Bannberscheider Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zu gestatten. Zum Ausgleich der der Gemeinde dadurch entstehenden Handlingskosten wird eine pauschale Nutzungsgebühr in Höhe von 30 € erhoben.

Ausbau des Wirtschaftsweges verlängerte Bergstraße

Die verlängerte Bergstraße ist aufgrund ihrer schlechten Befestigung, der Nutzung und des großen Gefälles kritisch bei Starkregenereignissen. Regelmäßig wird Schotter und Sand in die Berg-, Nord- und tlw. sogar die Hauptstraße geschwemmt. Die Straßenabläufe müssten prinzipiell nach jedem mindestens durchschnittlichem Regenereignis gereinigt werden, setzen sich aber bei Starkregenereignissen innerhalb weniger Minuten zu.

Abhilfe könnte hier nur ein Ausbau des unbefestigten Teilstücks bis zum querenden Wirtschaftsweg schaffen bei dem aber auch das anfallende Oberflächenwasser sicher gefasst und abgeleitet werden muss.

Da ein solcher Ausbau einer sorgfältigen vorauslaufenden Planung bedarf, müssen bereits frühzeitig entsprechende Schritte in die Wege geleitet werden, um im nächsten Jahr einen Ausbau durchführen zu können, der dann auch im Haushaltsjahr 2024 veranschlagt werden muss.

Nach intensiver Beratung bittet der Ortsgemeinderat den Vorsitzenden für eine der nächsten Sitzungen um Aussage hinsichtlich der Höhe der mit der Planung entstehenden Kosten. Nach deren Vorliegen soll über die weitere Vorgehensweise entscheiden werden.

Seitens des Ortsbürgermeisters wurde u.a. folgendes mitgeteilt:

Bauhoffahrzeug

Seit dem 31. Mai verfügt die Ortsgemeinde Bannberscheid erstmalig über ein Fahrzeug für den Bauhof. Damit entfällt die Notwendigkeit für unsere Gemeindearbeiter Privat-Pkw zu nutzen. Außerdem bietet das Fahrzeug für den täglichen Einsatz deutlich mehr Möglichkeiten. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Renault Master Pritsche in weiß mit Anhängerkupplung und Alu-Ladebordwänden. Das Fahrzeug wurde gebraucht gekauft und weist nur eine geringe Laufleistung von 48.000 km auf.

Überprüfung Spielplatz

Am 22.06. findet die jährliche Überprüfung des Spielplatzes durch den TÜV statt.

Aufbringen von Mutterboden am Friedhof

Im Verlauf der nächsten Wochen soll auf dem Friedhof Mutterboden ausgebracht werden um die dortigen Bodenunebenheiten in Teilbereichen auszugleichen.

Folgende Punkte werden u.a. durch Gemeinderatsmitglieder angesprochen:

Instandsetzung Pflaster am Kreisel

Der Vorsitzende erklärt, dass mit heutigem Datum seitens des Ingenieurbüros die ausführende Firma aufgefordert wurde die Arbeiten durchzuführen. Nach deren Abschluss soll durch aufzustellende Poller das Überfahren der Gehwegbereiche unterbunden und damit künftige Schäden am Pflaster vermieden werden.

Geschwindigkeitsanzeige

Es wird kritisiert, dass bereits seit längerer Zeit die Geschwindigkeitsanzeige in der Kirchstraße ohne Funktion sei und Instandgesetzt werden soll, da nach wie vor die dort gefahrenen Geschwindigkeiten zu hoch seien. Der Vorsitzende sagt zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erkundigt sich hinsichtlich der Grünpflege der Beete in den Gemeindestraßen, insbesondere der Jahnstraße. Diese würden einen ungepflegten Eindruck hinterlassen.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Gemeindearbeiter sich in Kürze den Pflanzbeeten widmen wird.

Georg Holl, Ortsbürgermeister