Zunächst stand die Verabschiedung des Forstwirtschaftsplanes auf der Tagesordnung. Dieser wurde vom Gemeinderat zwar genehmigt, allerdings mit der Maßgabe, dass die zuständige Revierförsterin, die am Sitzungstag verhindert war, möglichst in der nächsten Sitzung für Fragen der Ratsmitglieder zur Verfügung steht.
Deutlich breiteren Raum in der Diskussion nahm dann die Beratung des Vorentwurfs des Haushaltsplans 2025 ein. Hier waren seitens der VG Wirges Frau Krimbel und Frau Kiesel anwesend, um das Zahlenwerk vorzustellen und zu erläutern und um fachliche Fragen zu beantworten.
Zunächst stellte der Vorsitzende fest, dass gegenüber dem Planentwurf unter Einbeziehung der erst kürzlich beschlossenen Erhöhung der Kreisumlage und geringeren Einnahmen im Forsthaushalt, der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 100.000 € aufweist.
Das Defizit resultiert zum einen aus den deutlich höheren Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen und zum anderen (rd. 50.000 €) aus Mindereinnahmen, die durch die Grundsteuerreform bedingt sind. Hier werden fast ausschließlich die Gewerbebetriebe in Bannberscheid um diesen Betrag entlastet.
Bei einem nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt besteht immer das Risiko, dass seitens der Kommunalaufsichtsbehörde der Haushalt nicht genehmigt wird, weil die Ortsgemeinde nicht alle Möglichkeiten Einnahmen zu erzielen oder Ausgaben zu reduzieren ausgeschöpft hat.
Auch sei in der Zukunft mit weiter steigenden Umlagesätzen zu rechen. Beide Punkte (steigende Umlagen und geringere Grundsteuereinnahmen) seien keine Einmaleffekte, sondern würden sich dauerhaft jedes Jahr bemerkbar machen. Um daher die Finanzlage zumindest teilweise nachhaltig zu verbessern, stellte der Vorsitzende seine Überlegung zur Diskussion, einen Ausgleich im Ergebnishaushalt durch Einsparungen bei Ausgaben (tlw. durch Verzicht und tlw. durch Verschieben in Folgejahre) und höhere Einnahmen (maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B und insbesondere der Gewerbesteuer, was sich dauerhaft auswirken würde) zu erreichen. Für die Gewerbebetriebe würden sich dabei in der Summe keine, für privat genutzte Wohngebäude jedoch eine moderate Mehrbelastung ergeben.
Nach intensiver Diskussion, in der auch auf eine mögliche Gesetzesänderung im Landesrecht zur Erhebung der Grundsteuer hingewiesen wurde, die es den Kommunen ermöglichen soll getrennte Hebesätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke festzusetzen, lehnte die Mehrheit des Gemeinderates die vorgeschlagenen Änderungen ab und stimmte dem Haushaltsplan so wie vorgelegt mit 6 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Weitere Punkte der Sitzung waren:
Ersatzbeschaffung einer Gewerbespülmaschine für die Küche der Aubachhalle
Durch eine Fachfirma wurde die vorhandene Spülmaschine geprüft. Dabei stellten sich vielfältige Mängel heraus. Eine Instandsetzung ist unwirtschaftlich; auch wären keine Ersatzteile zur Verfügung. Eine neue Maschine wird etwas mehr als 4.000 € kosten, ein baugleiches Modell als Messemodel rd. 2.500 €. Der Rat ersucht den Vorsitzenden die Maschine vor Ort in Augenschein zu nehmen und hinsichtlich bisheriger Nutzungsdauer und Anwenderfreundlichkeit zu prüfen.
Ausschreibung Planungsleistung Neubaugebiet
Die europaweite Ausschreibung hat sich weiter verzögert. Derzeit ist von einer Veröffentlichung am 10. Januar 2025 auszugehen. Damit kann die bauliche Erschließung kaum noch im Jahr 2025 begonnen werden.
Bebauungsplan Bergstraße
Ein Planungsbüro hat für die Erstellung des Bebauungsplanes ein Leistungs- und Honorarangebot vorgelegt. Bei Gesamtkosten von rd. 18.000 € beträgt der gemeindliche Anteil rund 3.600 €. Seitens des Büros wird nunmehr der städtebauliche Vertrag erstellt, der durch den Gemeinderat zu beschließen ist; anschließend kann der Aufstellungsbeschluss gefasst werden.
Dokumentation Oberflächenschäden nach Glasfaserverlegung
Der Zustand der Oberflächen von Gehwegen und Straßen nach erfolgter Glasfaserverlegung wurde fotografisch festgehalten. Die Fotos samt zugehörigen Erläuterungen werden vom Vorsitzenden in ein Dokument überführt, welches dem ausführenden Unternehmen zur Mängelbeseitigung übermittelt werden wird.
Georg Holl, Ortsbürgermeister