Information nach. Art. 13/14 der  EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Verbandsgemeinde Wirges in Bezug auf die Abwicklung von Wahlen und Abstimmungsereignissen

Die DS-GVO bildet die gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dies stärkt die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Die Wahrung der Transparenz bei der Datenverarbeitung ist für die Verbandsgemeinde Wirges von besonderer Bedeutung. Hiermit kommen wir Ihrem Informationsanspruch nach und teilen Ihnen folgendes mit:

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Verbandsgemeinde Wirges
Bahnhofstraße 10
56422 Wirges
vertreten durch Bürgermeisterin Alexandra Marzi
   +49 2602 689100
  poststelle@wirges.de

2. Beauftragter für den Datenschutz:

Verbandsgemeindeverwaltung
Bahnhofstraße 10
56422 Wirges
behördlicher Datenschutzbeauftragter
Christian Reck
   +49 2602 689213
  c.reck@wirges.de

3. Zweck und Notwendigkeit:

Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen und Abstimmungsereignissen ( Bildung von Wahlvorständen/Wahlausschüssen; Erstellung von Wählerverzeichnissen; Aufstellung von Wahlvorschlagslisten; Prüfung von Wählbarkeit und Wahlberechtigung; Anfertigung von Stimmzetteln, Bearbeitung von Briefwahlanträgen, Auszählen der Stimmen).
Gesetzliche Vorgabe der Bildung politischer Vertretungsorgane.

4. Rechtsgrundlage:

Europawahlgesetz, Europawahlordnung, Grundgesetz; Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung; Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung, Gemeindeordnung; Art. 6 a, e DSGVO

5. Empfänger/Empfänger-Kategorien:

Interne Empfänger (Wahlamt der Verbandsgemeinde Wirges)
Externe Empfänger (Stadt-/Ortbürgermeister/innen, Wahlvorstände, Wahlausschüsse, Prüfungsämter)

6. Übermittlung an ein Drittland/Internationale Organisation:

Eine Übermittlung der verarbeiteten Daten ist nicht vorgesehen.

7. Speicherdauer bzw. –Kriterien:

je nach Abstimmungsereignis frühestens sechs Monate nach der Wahl und 60 Tage vor der Wahl des neuen Gremiums; im Falle eines Wahlprüfungsverfahrens sind die Daten auch länger vorzuhalten.
Mitgliederdaten von Wahlausschüssen/Wahlvorständen werden auf Dauer gespeichert

8. Betroffenenrechte:

• Auskunftsrecht (Art. 15); Recht auf Berichtigung (Art. 16)
  
• Recht auf Löschung (Art. 17); Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
  
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20); Widerspruchsrecht (Art. 21)
• Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77) wenn sie der Ansicht sind, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
• Spezialgesetzliche Betroffenenrechte (siehe Rechtsgrundlage BWG, EuWG, LWahlG, KWG)
  

9. Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208 2497
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

10. Widerrufsrecht:

Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

11. Profiling:

Eine automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DS-GVO seitens der Verbandsgemeinde Wirges findet nicht statt.

12. Quelle der Daten (Bei Dritterhebung):

 Stand: 31.08.2023

Die Daten werden bei der betroffenen Person erhoben